Allgemeine Verkaufsbedingungen

1.1 Verkäufe und Lieferungen von Maschinen, Servicekomponenten und Systemen (nachfolgend die „Lieferungen“) durch BOMEDIA S.L. (Via Augusta, 48, 2, 5 Barcelona, Spanien – Steuernummer: B63609309) (nachfolgend der Verkäufer) unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, außer in allem, was im entsprechenden Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich abweichend vereinbart wurde und die besonderen Bedingungen des Auftrags darstellt. Daher sind alle anderen Bedingungen, die nicht ausdrücklich vom Verkäufer akzeptiert wurden, in jeder Hinsicht unwirksam.

1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten als dem Käufer mitgeteilt, sobald ihm die Webseite mitgeteilt wird, auf der sie sich befinden, oder er ein Angebot des Verkäufers erhält, dem diese Bedingungen beigefügt sind oder das auf den Ort ihrer Veröffentlichung verweist. Alternativ gelten sie als mitgeteilt, wenn der Käufer sie zuvor im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer erhalten hat; in all diesen Fällen gelten sie mit der Auftragserteilung in jeder Hinsicht als vom Käufer akzeptiert.

Das geistige und/oder gewerbliche Eigentum am Angebot in allen seinen Bestandteilen, an den beigefügten Informationen sowie an den Maschinen, Geräten und Komponenten, die Gegenstand der Lieferung sind, und an den Elementen, Plänen, Zeichnungen, der Software, den Marken, Logos, Handelsnamen usw., die darin enthalten sind oder sich darauf beziehen, gehört dem Verkäufer oder seinen Lieferanten. Ihre Verwendung durch den Käufer zu anderen Zwecken als der Erfüllung des Auftrags zu den mit dem Verkäufer vereinbarten Bedingungen ist daher ausdrücklich untersagt.

3.1 Der Umfang der Lieferung muss in der Bestellung des Käufers klar spezifiziert sein. Damit die Bestellung wirksam wird, muss sie vom Verkäufer ausdrücklich angenommen werden, ausgenommen die Fälle, in denen dieses Erfordernis angesichts des periodischen Charakters der Lieferung einvernehmlich aufgehoben wurde.

3.2 Die Lieferung umfasst nur die Geräte und Materialien, die Gegenstand der Bestellung sind, mit Ausnahme der Fälle, in denen in der vom Verkäufer angenommenen Bestellung des Käufers ausdrücklich Dokumentation, Informationen, Support oder zusätzliche Leistungen enthalten sind.

3.3 Gewichte, Abmessungen, Kapazitäten, technische Spezifikationen und Konfigurationen der Produkte des Verkäufers in Katalogen, Broschüren, Prospekten und technischer Literatur sind unverbindliche Richtwerte, außer in den Fällen, in denen der Verkäufer eine verbindliche Spezifikation des Käufers akzeptiert, die Bestandteil der Auftragsunterlagen sein muss.

3.4 Änderungen und/oder Abweichungen des Umfangs, der Fristen oder sonstiger Bedingungen eines Auftrags, die eine der Parteien vorschlagen kann, müssen der anderen Partei stets schriftlich mitgeteilt werden und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Annahme durch diese Partei. Als Änderungen und/oder Abweichungen gelten auch solche, die durch Änderungen der anwendbaren Gesetzgebung, Verordnungen und Normen nach dem Datum der Vorlage des entsprechenden Angebots verursacht werden; sollten solche Änderungen und/oder Abweichungen dem Verkäufer zusätzliche oder belastendere Verpflichtungen auferlegen, hat dieser Anspruch auf eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, die die Folgen des neuen oder geänderten Gesetzes oder der Verordnung vollständig widerspiegelt.

4.1 Die jeweils gültigen und im Handelsangebot des Verkäufers angegebenen Preise der Lieferung sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern, Abgaben oder Gebühren, die später in der Rechnung zu den entsprechenden Sätzen berechnet werden. Sofern in der Bestellung nichts anderes bestimmt ist oder zwischen Käufer und Verkäufer im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung nichts anderes vereinbart wurde, beinhalten die Preise der Lieferung weder Transport noch Verladung noch Versicherung und verstehen sich ab Werk des Verkäufers. Diese Preise gelten nur für die Bestellung sämtlicher im Angebot spezifizierter Materialien.

4.2 Bei Angeboten vor der Bestellung (Kataloge, Webseite, Werbeaktionen usw.) sind die angebotenen Preise einen Monat gültig und gelten in diesem Zeitraum zu den im Angebot angegebenen Zahlungsbedingungen als fest, es sei denn, die angebotene Lieferung besteht aus importierten Geräten, die Wechselkursrisiken oder der Zahlung von Zöllen und Gebühren unterliegen; in diesem Fall würde der Angebotspreis entsprechend diesen Schwankungen angepasst.

4.3 Die im Angebot angegebenen Preise verstehen sich für die darin angegebenen Zahlungsbedingungen. Werden diese Zahlungsbedingungen geändert, werden die Angebotspreise überprüft.

4.4 Nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer gelten die Preise der Lieferung als fest und nicht revisionsfähig. Eine Preisrevision findet jedoch statt, wenn: a) sie zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde; b) der Umfang der Lieferung auf Wunsch des Käufers geändert wurde und allgemein jede Abweichung und/oder Änderung gemäß diesen Bedingungen eintritt; c) die Preise in einer anderen Währung als dem EURO notiert wurden, soweit diese seit dem Bestelldatum bis zu den vertraglichen Rechnungsdaten der einzelnen Meilensteine eine Paritätsänderung gegenüber dem EURO erfahren hat; d) die bestellte Lieferung aus einem dem Käufer zurechenbaren Grund ausgesetzt wurde, z. B. wegen Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen.

5.1 Das Angebot des Verkäufers oder, falls ein solches nicht vorliegt, die vom Verkäufer angenommene Bestellung des Käufers enthält die Zahlungsbedingungen der Lieferung. In der Regel erfordert die Lieferung der Ware deren Vorauszahlung, sofern in den zwischen Käufer und Verkäufer geltenden besonderen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist. Diese Zahlungsbedingungen müssen dem spanischen Gesetz 15/2010 vom 5. Juli zur Änderung des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember über Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr entsprechen und dürfen die darin festgelegten Höchstfristen keinesfalls überschreiten.

5.2 Die Zahlung erfolgt zu den vereinbarten Bedingungen auf das Bankkonto des Verkäufers oder nach einem anderen vereinbarten Verfahren. Die Zahlung erfolgt ohne jeden Abzug wie nicht vereinbarte Einbehalte, Rabatte, Kosten, Steuern oder Gebühren oder sonstige Abzüge.

5.3 Verzögert sich aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Lieferung, Montage, Inbetriebnahme oder Abnahme der Lieferung, bleiben die vertraglichen Zahlungsbedingungen und -fristen bestehen.

5.4 Bei Zahlungsverzug des Käufers hat dieser dem Verkäufer ohne jede Mahnung und ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlung Verzugszinsen auf die verspätete Zahlung zu zahlen, die gemäß Artikel 7 des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember in der durch das Gesetz 15/2010 vom 5. Juli geänderten Fassung berechnet werden. Die Zahlung dieser Zinsen befreit den Käufer nicht von der Verpflichtung, die übrigen Zahlungen zu den vereinbarten Bedingungen zu leisten.

5.5 Gerät der Käufer mit den vereinbarten Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Versand der Lieferung oder die Erbringung der damit verbundenen Leistungen vorläufig oder endgültig aussetzen, unbeschadet der Aufforderung an den Käufer, die rückständigen Zahlungen zu leisten, und gegebenenfalls der Geltendmachung zusätzlicher Entschädigungen für diese Aussetzung der Lieferung oder der Erbringung der vereinbarten Leistungen.

5.6 Die Erhebung einer Reklamation durch den Käufer berechtigt diesen nicht zur Aussetzung oder zu irgendeinem Abzug von den zugesagten Zahlungen.

5.7 Die bestellten Geräte und Materialien werden unter Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers geliefert, bis der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat; der Käufer ist verpflichtet, zu kooperieren und alle erforderlichen oder zweckmäßigen sowie die vom Verkäufer vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Eigentum an diesen Geräten und Materialien zu sichern. Bis zur vollständigen Zahlung des Lieferpreises erfolgt die Übergabe der Ware als bloße Verwahrung, und der Käufer gilt als deren Verwahrer, haftet für entstehende Schäden, einschließlich ihrer vollständigen Zerstörung, und darf sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder verkaufen, verpfänden, vermieten noch mit irgendeiner Verpflichtung belasten. Im Falle einer Pfändung der Güter des Käufers verpflichtet sich dieser, den Verkäufer unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, ebenso wie von jeder von Dritten betriebenen Eigentumsbeschränkung an seinen Gütern. Es wird vereinbart, dass der Käufer sich, unter Androhung einer Schadensersatzklage wegen missbräuchlichen Widerstands, der Rückgabe der Waren auf das erste Verlangen des Verkäufers in Anwendung dieses Eigentumsvorbehalts nicht entziehen kann. Die so zurückerlangten Waren werden zur Wertermittlung begutachtet und zur Begleichung der ausstehenden Schulden einschließlich Zinsen verwendet, zuzüglich aller mit der Rückholung dieser Ware verbundenen Kosten, einschließlich ihrer Begutachtung, und unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die der Käufer als Ersatz des dem Verkäufer durch die Auflösung des Verkaufs wegen Nichtzahlung des Preises entstandenen Schadens schulden könnte.

6.1 Die Lieferung erfolgt an die Person, an den Ort und innerhalb der Frist, die in der Auftragsbestätigung angegeben sind. Ist kein Lieferort angegeben, gilt die Lieferung als in den Lagern des Verkäufers erfolgt. Damit die Lieferfrist den Verkäufer bindet, muss der Käufer den festgelegten Zahlungsplan strikt eingehalten haben.

6.2 Die Lieferfrist wird geändert, wenn: a) der Käufer die für die Ausführung der Lieferung erforderliche Dokumentation nicht fristgerecht liefert; b) der Käufer Änderungen der Bestellung verlangt, die vom Verkäufer akzeptiert werden und die nach Einschätzung des Verkäufers eine Verlängerung der Lieferfrist erfordern; c) für die Durchführung der Lieferung Arbeiten des Käufers oder seiner Subunternehmer unerlässlich sind und diese nicht rechtzeitig ausgeführt wurden; d) der Käufer eine der vertraglichen Verpflichtungen der Bestellung verletzt hat, insbesondere die Zahlungspflicht; e) aus einem dem Verkäufer nicht unmittelbar zurechenbaren Grund Verzögerungen bei der Herstellung oder Verfügbarkeit aller oder einzelner Elemente der Lieferung eintreten. Beispielhaft, aber nicht abschließend, sind folgende Verzögerungsgründe eingeschlossen: Streiks von Lieferanten, Transport- und Dienstleistungsunternehmen, Ausfälle bei Lieferungen Dritter, Ausfälle der Transportsysteme, Überschwemmungen, Unwetter, Unruhen, Streiks, außergewöhnliche und unvorhersehbare Situationen, die die Einhaltung der Lieferfristen verhindern, wie von der zuständigen Behörde verhängte Alarm-, Belagerungs- oder Ausnahmezustände, Arbeitsniederlegungen des Personals des Verkäufers oder seiner Subunternehmer, Sabotage, unfallbedingte Stillstände in den Werkstätten des Verkäufers durch Störungen usw. sowie die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehenen Fälle höherer Gewalt gemäß Klausel 15; f) die bestellte Lieferung einseitig durch den Käufer ausgesetzt wird.

In allen vorgenannten Fällen ändern Verschiebungen der Lieferfrist den Zahlungsplan der Lieferung nicht.

6.3 Ein dem Verkäufer unmittelbar zurechenbarer Verzug bei der Lieferung der bestellten Geräte und Materialien führt weder zur Stornierung der Bestellung noch zu einer Entschädigung zugunsten des Käufers, mit Ausnahme der zuvor zwischen beiden Parteien vereinbarten Vertragsstrafe, wobei diese Vertragsstrafe der einzige mögliche Entschädigungsanspruch wegen Verzugs ist.

6.4 Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald der Käufer das Empfangsdokument der Lieferung oder den Lieferschein unterzeichnet. Der Käufer ist verpflichtet, in diesem Moment den Zustand der Ware zu prüfen und etwaige Mängel auf dem Empfangsschein der Lieferung zu vermerken. Der Verkäufer überträgt dem Käufer die Gefahr für die gelieferte Ware ab dem Zeitpunkt, zu dem diese am jeweils vereinbarten Ort übergeben wird.

6.5 An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erfolgt weder Versand noch Zustellung von Bestellungen.

6.6 Die Rechnungen werden an die vom Käufer in der Bestellung ausdrücklich angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Bei Online-Bestellungen wird die Rechnung an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Kunde bei der Registrierung auf bomedia.net angegeben hat, sofern der Käufer nicht ausdrücklich eine andere Adresse angibt.

7.1 Vorbehaltlich einer vorherigen Vereinbarung mit dem Käufer wird die Verpackung der Geräte und Materialien, die Gegenstand der Lieferung sind, nicht zusätzlich zum Verkaufspreis berechnet; ihre Rückgabe wird nicht akzeptiert. Gemäß dem spanischen Königlichen Dekret 782/98 vom 30. April, Artikel 18, und dem Gesetz 11/1997 vom 24. April über Verpackungen und Verpackungsabfälle liegt es als Endempfänger unserer Verpackung in der Verantwortung des Käufers, diese der geeignetsten umweltgerechten Behandlung zuzuführen (Verwertung, Wiederverwendung oder Recycling).

7.2 Vorbehaltlich einer vorherigen Vereinbarung mit dem Käufer erfolgt der Transport, einschließlich Be- und Entladung, auf Kosten und Gefahr des Käufers; der Verkäufer ist daher von jeder Reklamation wegen Beschädigung oder Beeinträchtigung der Lieferung freigestellt, und die Übernahme dieser Risiken geht zu Lasten des Käufers.

7.3 Sind die Produkte oder Geräte lieferbereit oder warten alternativ auf vereinbarte Prüfungen, und holt der Käufer sie nicht ab oder erzielt keine Vereinbarung mit dem Verkäufer über ihre Lagerung in dessen Einrichtungen zu vereinbarten Bedingungen, gehen alle durch die Lagerung verursachten Kosten, nach Ermessen des Verkäufers bewertet, zu Lasten des Käufers, der auch alle Risiken trägt, denen das gelagerte Material ausgesetzt sein kann.

Maschinen mit einem Gewicht von mehr als 25 kg werden auf Straßenniveau geliefert und/oder abgeholt. Der Kunde ist für deren ordnungsgemäßen Transport zum Aufstellungsort verantwortlich.

Der Kunde muss in jedem Fall die Originalverpackung aufbewahren, um das Material für Reparaturen oder Überprüfungen in die Werkstätten des Lieferanten senden zu können.

Abholungen von Material mit einem Gewicht von mehr als 25 kg (für Reparaturen) müssen von einer Adresse aus erfolgen, die für einen LKW mit einem Fahrer ohne Beifahrer zugänglich ist.

8.1 Sofern im Angebot des Verkäufers oder in der vom Verkäufer angenommenen Bestellung des Käufers nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden die Prüfungen und die Endkontrolle vor dem Versand der Lieferung vom Verkäufer durchgeführt. Jede vom Käufer verlangte zusätzliche Prüfung muss in der Bestellung spezifiziert werden, unter Angabe der anwendbaren Normen sowie gegebenenfalls des Ortes und der Einrichtung, in der diese Prüfungen durchgeführt werden. Diese zusätzlichen Prüfungen bedürfen der Zustimmung des Verkäufers und erfolgen auf Kosten des Käufers.

8.2 Nach Erhalt der Lieferung prüft der Käufer deren Inhalt innerhalb von höchstens 24 Stunden nach Empfang auf etwaige Mängel und/oder Fehlmengen, die dem Verkäufer zurechenbar sein könnten, und teilt dem Verkäufer gegebenenfalls unverzüglich das Vorliegen dieser Mängel und/oder Fehlmengen mit.

8.3 Weist die Lieferung dem Verkäufer zurechenbare Mängel und/oder Fehlmengen auf, ergreift dieser die erforderlichen Maßnahmen zu deren Beseitigung.

8.4 Außer in dem Fall, dass Abnahmeprüfungen zu zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Bedingungen und Terminen gemäß Punkt 8.1 festgelegt wurden, gilt die Lieferung nach Ablauf von 24 Stunden seit ihrem Empfang durch den Käufer, ohne dass der Verkäufer eine schriftliche Mitteilung über etwaige Mängel oder Fehlmengen erhalten hat, als angenommen, und ab diesem Zeitpunkt beginnt die Garantiezeit. Die beim Verkäufer erworbene Lieferung kann optische Mängel in der Oberfläche der Maschinen aufweisen (Lackfehler, Dellen, Kratzer …).

8.5 Die Lieferung gilt in jeder Hinsicht als vom Käufer empfangen und angenommen, wenn vereinbarte Abnahmeprüfungen aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums durchgeführt werden oder wenn der Käufer beginnt, das gelieferte Produkt zu benutzen.

9.1 Der Verkäufer akzeptiert keinesfalls Rücksendungen von Materialien ohne vorherige diesbezügliche Vereinbarung mit dem Käufer. Es gilt eine Frist von 24 Stunden ab Empfang der Lieferung durch den Käufer, innerhalb derer dieser dem Verkäufer seine Rückgabeabsicht und deren Begründung mitteilen und gegebenenfalls mit dem Verkäufer das Rückgabeverfahren vereinbaren muss. In jedem Fall müssen Reklamationen des Käufers gegenüber dem Verkäufer schriftlich und nachweisbar erfolgen.

9.2 Rücksendungen oder Sendungen von Material an die Einrichtungen des Verkäufers, sei es zur Gutschrift, zum Austausch oder zur Reparatur, müssen stets frachtfrei erfolgen.

9.3 Bei einer Rückgabe wegen eines Bestellfehlers oder aus anderen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, werden 15 % des Nettowerts des zurückgegebenen Materials als Beteiligung an den Prüf- und Aufbereitungskosten berechnet. Rücksendungen von Verbrauchsmaterialien werden nicht akzeptiert.

9.4 Der Verkäufer akzeptiert keine Rücksendungen von Materialien, deren Originalverpackung geöffnet wurde, die benutzt, in andere Geräte oder Anlagen eingebaut oder von Dritten demontiert wurden.

9.5 Der Verkäufer akzeptiert auch keine Rücksendungen von Produkten, die speziell für die Bestellung entworfen oder gefertigt wurden.

9.6 Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Vorfälle oder Störungen an den Maschinen, die auf Probleme im Stromnetz zurückzuführen sind. Ein Spannungsregler ist für deren Verwendung unerlässlich. Bei einer Störung aus elektrischen Gründen muss der Käufer seine Versicherung benachrichtigen und verzichtet auf jegliche Schadensersatzansprüche für Sach- oder Personenschäden. Der Käufer muss eine Versicherung abgeschlossen haben.

9.7 Für den vollen Betrieb der gelieferten Maschinen ist es ratsam, ausreichend Platz entsprechend den Abmessungen der Maschine vorzusehen. Der Verkäufer akzeptiert keinesfalls Rücksendungen und holt keine schweren Maschinen wie Drucker, Laserschneider oder Laminiergeräte über 15 kg oder Sonder- bzw. Maßanfertigungen ab.

9.8 Ebenfalls nicht akzeptiert werden Rücksendungen bei Transportvorfällen wie Kratzern oder Schönheitsfehlern, die die einwandfreie Funktion der Maschine nicht beeinträchtigen. Reparaturen erfolgen in diesem Fall in den Einrichtungen des Käufers.

9.9 Nicht akzeptiert werden Rücksendungen von Software sowie von Tintenpatronen oder -flaschen ohne Versiegelung, um betrügerische Kopien oder missbräuchliche Verwendung zu vermeiden. Verbrauchsmaterialien wie Klingen, Tinten oder Walzen, Reinigungsstationen, Dämpfer, Disc-Brenner, Druckköpfe, mit Tinte in Berührung kommende Teile, Schläuche, Heizelemente, Filamente usw. sind aufgrund ihres nutzungsbedingten Verschleißes von der Garantie ausgenommen.

10.1 Ist der Käufer Endverbraucher und mit seiner Bestellung nicht zufrieden, hat er beim Fernabsatz gemäß den anwendbaren Vorschriften das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die erworbene Ware innerhalb von 14 Tagen ab Empfangsdatum zurückzugeben, sofern die in den folgenden Punkten 10.2, 10.3 und 10.4 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

10.2 Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, die Stornierung der Bestellung wird vor dem Versand der Ware an ihren Bestimmungsort mitgeteilt; in diesem Fall entstehen dem Käufer bei fristgerechtem Widerruf keine Kosten.

10.3 Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten und das erworbene Produkt zurückgeben, sofern es nicht benutzt oder manipuliert wurde, sich in einwandfreiem Zustand befindet und in seiner Originalverpackung zurückgesandt wird. Rücksendungen werden nicht akzeptiert, wenn die erworbene Ware benutzt oder manipuliert wurde, sich nicht in ihrem Originalzustand befindet oder die Verpackung fehlt, in der sie geliefert wurde.

10.4 Jede Rückgabe wegen Annullierung oder Stornierung des Kaufs eines Endverbrauchers muss zuvor vom Verkäufer gemäß folgendem Protokoll genehmigt werden: a) Der Käufer muss eine E-Mail an pedidos@bomedia.net senden, in der die Gründe für die Rückgabe dargelegt werden, oder den Verkäufer telefonisch unter (+34) 93 201 07 93 kontaktieren; b) Der Verkäufer übermittelt dem Käufer eine Referenznummer zur Identifizierung des Stornierungsvorgangs, wobei diese Referenz sichtbar auf der Verpackung des zurückzusendenden Produkts anzubringen ist; c) Nach Erhalt der Rücksendung und Prüfung ihres Inhalts erhält der Käufer eine Mitteilung per E-Mail, in der die Stornierung/Rückgabe begründet angenommen oder abgelehnt wird; d) Wird die Stornierung/Rückgabe angenommen, hat der Käufer die Möglichkeit, das Produkt gegen ein gleiches umzutauschen oder vom Verkäufer die Erstattung des gezahlten Betrags zu erhalten.

10.5 Die Lieferung an Gewerbetreibende, Unternehmen oder natürliche Personen, die die erworbene Ware in ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, gewährt dem Käufer kein einseitiges Widerrufsrecht. Erwirbt der Käufer die Ware zur Verwendung in seiner beruflichen Tätigkeit oder für seine gewerbliche Niederlassung, geht der Verkäufer davon aus, dass der Käufer Gewerbetreibender ist, auch wenn er nicht im entsprechenden Handelsregister eingetragen ist.

Der gewerbliche Käufer hat kein Recht, vom Kauf zurückzutreten bzw. ihn zu stornieren, wenn die Bestellung in Bearbeitung ist und der Verkäufer seine Verpflichtungen erfüllt. Teilt der Käufer vor der Lieferung mit, dass er die Ware nicht mehr will, hat der Verkäufer, sofern er die Stornierung/Rückgabe akzeptiert, das Recht, eine Vertragsstrafe für Kosten und Schadensersatz zu verlangen. Die Kostenpauschale beträgt 20 % des Gesamtkaufbetrags, es sei denn, der Verkäufer kann einen höheren Schadensbetrag nachweisen.

11.1 Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gewährleistet der Verkäufer die von ihm gelieferten Produkte hinsichtlich Material-, Herstellungs- oder Montagefehlern für einen Zeitraum von einem Jahr ab Empfangsdatum für Käufer, die eine produktive oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, und für einen Zeitraum von zwei Jahren für Endverbraucher, außer bei Sonderkonditionen.

11.2 Die in Punkt 11.1 genannte Garantie besteht in der Reparatur oder dem Austausch (nach Wahl des Verkäufers) der als fehlerhaft anerkannten Elemente, sei es aufgrund von Materialfehlern oder von Herstellungs- oder Montagefehlern. Reparaturen werden in den Werkstätten des Verkäufers durchgeführt, wobei Demontage, Verpackung, Verladung, Transport, Zoll, Gebühren usw., die durch die Einsendung des fehlerhaften Materials an die Werkstätten des Verkäufers und dessen spätere Rücklieferung an den Käufer entstehen, zu Lasten des Käufers gehen. Es kann jedoch mit dem Käufer vereinbart werden, die Reparaturen und den Austausch des fehlerhaften Elements in den Einrichtungen des Käufers durchzuführen, nach vorheriger Annahme eines Kostenvoranschlags für Anfahrt und Arbeitszeit.

11.3 Die Reparatur oder der Austausch eines fehlerhaften Elements ändert nicht das Anfangsdatum der Garantiezeit der gesamten Lieferung, das in Punkt 11.1 angegeben ist. Das reparierte oder ausgetauschte Element hat jedoch ab seiner Reparatur oder seinem Austausch ein Jahr Garantie.

11.4 Besteht die in Punkt 11.2 genannte Garantie in einem Austausch, der wegen Dringlichkeit sofort erfolgen muss, verpflichtet sich der Käufer, das fehlerhafte Teil oder Element innerhalb von höchstens 7 Tagen ab dem Lieferdatum des neuen Teils oder Elements zurückzusenden. Bei Nichtrückgabe des ersetzten Teils wird das gesendete Teil in Rechnung gestellt und der Käufer ist zur Zahlung seines Preises verpflichtet.

11.5 Diese Garantie ist nur in dem Land gültig und wirksam, in dem die Ware erworben wurde, sofern der Verkäufer die Ware für den Verkauf in diesem Land bestimmt hat. Wurde die Ware jedoch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben, ist diese Garantie ebenfalls gültig.

11.6 Die Verpflichtung von BOMEDIA, S.L. hinsichtlich ihrer Produkte in der Garantie beschränkt sich auf den Austausch der Teile oder die Reparatur nach ihrem Ermessen und in den Einrichtungen von BOMEDIA, S.L. oder eines von BOMEDIA, S.L. autorisierten Vertreters oder Händlers. Ist der Austausch von Teilen beim Kunden erforderlich, erfolgt dieser nach vorheriger Annahme eines Kostenvoranschlags für Anfahrt und Arbeitszeit.

11.7 Der Verkäufer übernimmt keinesfalls Reparaturen, die von organisationsfremdem Personal durchgeführt wurden. BOMEDIA, S.L. haftet nicht für das von der Maschine erzeugte Endergebnis wie Flecken, Tropfen oder Druckqualität; dies liegt in der Verantwortung des beauftragten Technikers.

11.8 Produkte und Zubehör, die vom Käufer montiert, konfiguriert und gehandhabt werden müssen, sind von dieser Garantie nicht abgedeckt. Ebenfalls von der Garantie und der für den Käufer kostenlosen Reparatur ausgeschlossen sind Schäden oder Mängel: a) aufgrund normaler Abnutzung durch die Nutzung der Geräte; b) verursacht durch unsachgemäße Aufbewahrung oder Wartung, fehlerhafte oder fahrlässige Lagerung oder Handhabung, missbräuchliche Verwendung, Verwendung ungeeigneter Flüssigkeiten und Gase sowie ungeeigneter Tinte, ungeeigneten Durchflusses oder Drucks, fehlerhafte Montage, Schwankungen in der Qualität der Stromversorgung (Spannung, Frequenz, Störungen …); c) Bruch des Druckkopfes und anderer Verbrauchsmaterialien; d) am Liefergegenstand ohne Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Änderungen, Installationen, die ohne Beachtung der technischen Anweisungen des Produkts durchgeführt oder nachträglich geändert wurden, und allgemein jede Ursache, die dem Verkäufer nicht zurechenbar ist.

11.9 Die Garantie gilt ebenfalls als erloschen, wenn, sofern die Inbetriebnahme der Lieferung mit Unterstützung des Personals des Verkäufers vereinbart wurde, die Lieferung ohne diese Unterstützung in Betrieb genommen wird, oder wenn im Störungsfall keine Maßnahmen zur Schadensminderung ergriffen werden.

11.10 Ungeachtet der Bestimmungen der vorstehenden Punkte dieser Klausel haftet der Verkäufer keinesfalls für Mängel an den gelieferten Geräten und Materialien über einen Zeitraum von mehr als 1 Jahr für Gewerbetreibende und Händler und 2 Jahren für Endverbraucher hinaus, gerechnet ab Beginn der in Punkt 11.1 angegebenen Frist, außer bei Sonderkonditionen.

11.11 Verbrauchsmaterialien wie Klingen, Tinten oder Walzen, Reinigungsstationen, Dämpfer, Disc-Brenner, Druckköpfe, mit Tinte in Berührung kommende Teile, Schläuche, Heizelemente, Filamente usw. sind aufgrund ihres nutzungsbedingten Verschleißes von der Garantie ausgenommen. Ihr Austausch oder ihre Reparatur ist Gegenstand der entsprechenden Bestellung des Käufers und des Kostenvoranschlags des Verkäufers.

12.1 Die Haftung des Verkäufers, seiner Vertreter, Mitarbeiter, Wiederverkäufer, Subunternehmer und Lieferanten für Ansprüche aus der Erfüllung oder Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen übersteigt insgesamt nicht den vertraglichen Grundpreis und umfasst keinesfalls Schäden aus entgangenem Gewinn, Einnahme-, Produktions- oder Nutzungsausfall, Kapitalkosten, Stillstandskosten, Verzögerungen und Ansprüchen von Kunden des Käufers, Kosten für Ersatzenergie, Verlust erwarteter Einsparungen, erhöhten Betriebskosten oder sonstige besondere, mittelbare oder Folgeschäden oder Verluste jeglicher Art.

12.2 Die in dieser Klausel enthaltene Haftungsbeschränkung hat Vorrang vor jeder anderen in einem anderen Vertragsdokument enthaltenen Regelung, die ihr widerspricht oder mit ihr unvereinbar ist, es sei denn, eine solche Bestimmung schränkt die Haftung des Verkäufers weiter ein.

Der Käufer erkennt an, dass die vom Verkäufer gelieferten Produkte lokalen oder internationalen Bestimmungen und Vorschriften zur Exportkontrolle unterliegen können und dass die Lieferungen ohne die Export- oder Reexportgenehmigungen der zuständigen Behörden weder verkauft, vermietet noch übertragen noch für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet werden dürfen. Der Käufer ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen und Vorschriften verantwortlich; der Verkäufer ist von jeder Haftung für Verstöße des Käufers in dieser Hinsicht befreit. Die gelieferten Produkte dürfen weder direkt noch indirekt in Verbindung mit dem Entwurf, der Herstellung, der Verwendung oder Lagerung chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen oder für deren Trägersysteme verwendet werden. Die Lieferungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht für militärische oder nukleare Anwendungen verwendet werden.

14.1 Jede der Parteien kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit sofortiger Wirkung beenden, wenn die andere Partei ihn wesentlich verletzt. Keine Vertragsverletzung gilt als wesentlich, es sei denn, die vertragsbrüchige Partei wurde zuvor schriftlich benachrichtigt und hat die Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Benachrichtigung behoben. Auflösungsgründe sind ebenfalls folgende Fälle: a) die Auflösung und/oder Liquidation einer der Parteien, außer im Rahmen von Fusionen innerhalb der Gruppe, zu der die jeweilige Partei gehört; b) die Einstellung der Tätigkeit einer der Parteien; c) das Fortbestehen eines Ereignisses höherer Gewalt / eines unvorhergesehenen Umstands / einer Aussetzung über mehr als drei (3) Monate ab dem Datum des Empfangs der ersten schriftlichen Mitteilung der betroffenen Partei gemäß Klausel 15 durch eine der Parteien; d) jeder andere in anderen Klauseln dieser Bedingungen ausdrücklich genannte Auflösungsgrund.

14.2 Im Falle der Auflösung aus einem dem Verkäufer zurechenbaren Grund wird der Käufer: a) dem Verkäufer den Betrag zahlen, der dem Wert der bereits gelieferten Geräte und Materialien zu den in der Bestellung festgelegten Preisen entspricht; b) das Recht, aber nicht die Pflicht haben, die noch zu liefernden Geräte und Materialien zu erwerben, deren Betrag nach Lieferung zu zahlen und in die vom Verkäufer bei seinen Lieferanten und/oder Subunternehmern erteilten Bestellungen einzutreten; c) Anspruch auf Ersatz der Schäden haben, die er infolge der Vertragsverletzung des Verkäufers erleidet, innerhalb der in Klausel 11 dieser Bedingungen festgelegten Grenzen.

14.3 Im Falle der Auflösung aus einem dem Käufer zurechenbaren Grund hat der Verkäufer Anspruch auf: a) den Betrag, der dem Wert der bereits gelieferten Geräte und Materialien zu den in der Bestellung festgelegten Preisen entspricht; b) den Betrag der noch zu liefernden Geräte und Materialien, die der Verkäufer von seinen Subunternehmern und/oder Lieferanten abnehmen muss, sobald sie an den Käufer geliefert wurden; c) die Stornierungskosten der vom Verkäufer bei seinen Lieferanten und/oder Subunternehmern erteilten Bestellungen, sofern diese Stornierung möglich ist; d) eine Entschädigung für sonstige Schäden, die er infolge der Vertragsverletzung des Käufers erleidet.

14.4 Im Falle der Auflösung wegen höherer Gewalt hat der Verkäufer Anspruch auf: a) den Betrag, der dem Wert der bereits gelieferten Geräte und Materialien zu den in der Bestellung festgelegten Preisen entspricht; b) den Betrag der noch zu liefernden Geräte und Materialien, die der Verkäufer von seinen Subunternehmern und/oder Lieferanten abnehmen muss, sobald sie an den Käufer geliefert wurden; c) die Stornierungskosten der vom Verkäufer bei seinen Lieferanten und/oder Subunternehmern erteilten Bestellungen, sofern diese Stornierung möglich ist.

15.1 Ist der Verkäufer ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ursachen und/oder Umstände sowie durch höhere Gewalt gehindert, wird die Erfüllung der betroffenen Verpflichtung(en) ohne jede Haftung des Verkäufers für die Zeit ausgesetzt, die nach den Umständen vernünftigerweise erforderlich ist.

15.2 Unter „unvorhergesehenen Ursachen und/oder Umständen“ sind alle außergewöhnlichen Situationen zu verstehen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und den normalen Ablauf der Tätigkeit des Verkäufers verhindern, wie etwa der Ausbruch einer Gesundheitskrise (z. B. COVID-19) mit Auswirkungen auf die Mobilität von Personen und den Warentransport.

15.3 Unter „höherer Gewalt“ ist jede Ursache oder jeder Umstand zu verstehen, der außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks von Lieferanten, Transport- und Dienstleistungsunternehmen, Ausfälle bei Lieferungen Dritter, Ausfälle der Transportsysteme, Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Unwetter, Unruhen, Streiks, Gesundheitskrisen, Arbeitskonflikte, Arbeitsniederlegungen des Personals des Verkäufers oder seiner Subunternehmer, Sabotage, Handlungen, Unterlassungen oder Eingriffe jeglicher Art von Regierungen oder deren Behörden, unfallbedingte Stillstände in den Werkstätten des Verkäufers durch Störungen usw. sowie sonstige in der geltenden Gesetzgebung vorgesehene Fälle höherer Gewalt, die die Tätigkeiten des Verkäufers direkt oder indirekt beeinträchtigen.

15.4 Tritt eine unvorhergesehene Ursache oder ein Umstand höherer Gewalt ein, teilt der Verkäufer dies dem Käufer so schnell wie möglich mit, unter Angabe der Ursache und ihrer voraussichtlichen Dauer. Ebenso teilt er das Ende der Ursache mit und gibt an, in welcher Zeit er die aus diesem Grund ausgesetzte(n) Verpflichtung(en) erfüllen wird. Das Eintreten eines der in dieser Bedingung 15 genannten Fälle berechtigt den Verkäufer zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

15.5 Dauert die unvorhergesehene und unvorhersehbare Ursache oder die höhere Gewalt länger als drei (3) Monate, beraten sich die Parteien, um eine gerechte und den Umständen angemessene Lösung zu finden, unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten des Verkäufers. Kann innerhalb der folgenden 30 Tage keine solche Lösung gefunden werden, kann der Verkäufer die Bestellung ohne eigene Haftung durch schriftliche Mitteilung an den Käufer auflösen.

16.1 Die Parteien behandeln alle Dokumente, Daten, Materialien und Informationen, die eine von ihnen der anderen zur Verfügung stellt, vertraulich und geben sie weder an Dritte weiter noch verwenden sie sie für andere Zwecke als die Erfüllung und Abwicklung der Lieferung, es sei denn, es liegt zuvor die schriftliche Zustimmung der anderen Partei vor.

16.2 Die personenbezogenen Daten, die der Käufer angeben muss, sind für den Versand der Bestellungen, die Rechnungsstellung und die Erfüllung der Garantie unerlässlich. Sowohl bei der Registrierung auf der Webseite als auch bei der Aufgabe einer Bestellung verpflichtet sich der Käufer, gültige personenbezogene Daten anzugeben.

16.3 Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung von BOMEDIA, S.L. verarbeitet, veröffentlicht unter https://bomedia.net/de/privacy/, die in Übereinstimmung mit den in diesem Bereich geltenden Vorschriften erstellt wurde. Mit der Angabe seiner E-Mail-Adresse ermächtigt der Kunde BOMEDIA, S.L., seine Adresse zu verwenden, um seine Kaufbestellungen zu bearbeiten, das Browsen und den Kauf der Produkte zu erleichtern sowie den Kunden über diese Adresse über Neuigkeiten im Zusammenhang mit BOMEDIA, S.L., ihren Produkten oder der Webseite www.bomedia.net zu informieren. Personenbezogene und/oder finanzielle Daten, die der Nutzer BOMEDIA, S.L. freiwillig infolge einer Handelstransaktion übermittelt, werden keinesfalls an Dritte weitergegeben oder verkauft, sondern ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren europäischen und spanischen Vorschriften erhoben und verwahrt.

Der Käufer kann jederzeit seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch bezüglich seiner personenbezogenen Daten ausüben, indem er eine E-Mail an pedidos@bomedia.net sendet.

17.1 Diese Bedingungen werden nach spanischem Recht ausgelegt.

17.2 Erfüllungsort des Vertrags ist für alle rechtlichen Zwecke die Stadt Barcelona.

17.3 Die Parteien verzichten ausdrücklich auf jeden anderen Gerichtsstand, der ihnen zustehen könnte, und unterwerfen sich der Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit der Gerichte von Barcelona.